Trebur, 15. Juni 2016

Dritter Versuch Verkauf Treburer Oberwald
Die Bürgerinitiative Trebur, gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens - für ein lebenswerte Rhein-Main-Region (BIT) informiert, dass die Fraktionen der Freien Wähler (FW) und der CDU am Freitag, den 17.06.16 den Antrag zum Verkauf des Treburer Oberwaldes in der Gemeindevertretungssitzung beschließen wollen. Bereits 2013 und 2015 wurden die Verkaufsanträge der CDU von den Gemeindevertretern abgelehnt.

Konkret geht es um den Verkauf der Waldflächen für den Autobahnanschluss für Terminal 3 bei Zeppelinheim sowie Naturkompensationsflächen.

Die CDU und FW wollen hiermit der Enteignung zuvor kommen und erhoffen sich dadurch einen „vielfach höheren Erlös“. Worauf beruht diese Annahme, da bei einer Enteignung eine angemessene Entschädigung zu entrichten ist, die nicht niedriger sein muss, fragt sich Jan Wunderlich von der BIT.

Der vorliegende Antrag ist außerdem unklar formuliert und beinhaltet keine konkrete Handlungsanweisung an die Gemeindeverwaltung.

Ein Wahlversprechen der FW lautete: „Unser Ziel ist mehr demokratische Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Euer Sachverstand ist Treburs Schatz. Bürgerbeteiligung braucht Transparenz der Entscheidungswege und Bürgernähe“.

Barbara Fuchs von der BIT fragt, wie wurden die Bürger bei diesem weitreichenden Entscheidungsprozess beteiligt. Durch jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ist die Gemeinde Trebur unmittelbar betroffen und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. So bedeutet es für die Gemeinde Trebur massive finanzielle Nachteile, da sie beispielsweise keine Neubaugebiete mehr ausweisen darf.

Jede Unterstützung des Ausbaus des Flughafens bedeutet automatisch die Steigerung der Flugbewegungen, Erhöhung der Luftverschmutzung und des Fluglärms und dementsprechend eine Verringerung der Lebensqualität in unserer Gemeinde. Dieser Zusammenhang wurde im Antrag negiert.

Wir als BIT erwarten von den FW, sich nicht von der CDU unreflektiert vor deren Karren spannen zu lassen.

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